Zahlreiche Kommunen in Deutschland erheben für "Kampfhunde" erhöhte Steuern. Die oberbayerische Gemeinde Bad Kohlgrub verlangt 2000 Euro. Zu viel? Das musste das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute klären.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied:
Kommunen dürfen keine Kampfhundesteuer verlangen, die so hoch ist, dass es zu einem faktischen Verbot von Kampfhunden kommt.
Das Urteil hat für das gesamte Bundesgebiet Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht billigte zwar die erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde. Die Gemeinden dürften damit auch eine Lenkungsfunktion ausüben, also das Ziel verfolgen, die Kampfhundehaltung zurückzudrängen. Die Grenze sei aber überschritten, wenn die Steuer so hoch angesetzt werde, dass die Haltung eines solchen Hundes faktisch ausgeschlossen ist. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 C 8.13)
Ein kleiner Teilerfolg in Sachen Hundesteuer/"Kampfhundesteuer".
Ausführliche Informationen dazu unter den folgenden Links:
Der Tagesspiegel
Süddeutsche Zeitung
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
Bayerischer Rundfunk
Mittwoch, 15. Oktober 2014
Sonntag, 5. Oktober 2014
Hundefreie Zone - entdeckt in Nordhorn
Für mich vollkommen überflüssige Reglementierungen für Hundehalter gibt es ja immer wieder.
Die nachstehende Reglementierung habe ich in der Stadt Nordhorn Anfang Oktober 2014 entdeckt. Wenn Reglementierungen kategorisiert würden, dann würde ich diese unter die Kategorie "Schwachsinn" einstufen.
Gibt es überhaupt eine vernünftige oder plausible Erklärung dafür, warum Hunde nicht mit auf den Wochenmarkt genommen werden dürfen?
Hier werden zwar Lebensmittel verkauft, diese werden aber aus Verkaufswagen und Anhängern an die Kunden verkauft, ohne dass ein Hund damit irgendwie in Berührung kommen kann. Also was soll ein solches Verbot?
Oder ist sowas die Vorstufe zu Sperrungen ganzer städtischer Bereiche, in denen keine Hunde mehr dürfen? Analog Umweltzone demnächst auch "hundefreie" Zonen? Ich hoffe nicht!
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